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Gewerkschaften und Sozialdemokratie – Eine gemeinsame europäische Zukunft?


Projektdauer: Von 04/2015 bis 03/2016

Das Projekt “Gewerkschaften und Sozialdemokratie – Eine gemeinsame europäische Zukunft?” befasst sich mit dem Verhältnis von Gewerkschaften und sozialdemokratischen bzw. sozialistischen Parteien in Europa vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen und politischen Situation. Aus gewerkschaftspolitischer Sicht bietet das Bündnis der sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien auf europäischer Ebene die einzig realistische Chance, die Interessen der Gewerkschaften durchzusetzen. Hierbei findet die Situation in der Bundesrepublik Deutschland mit den dafür relevanten Hauptakteuren DGB und SPD besondere Berücksichtigung – nicht nur aufgrund der Verbindung der Projektmitglieder zu diesen Organisationen, sondern auch angesichts des deutschen Gestaltungs- und Handlungspotenzials in der EU.

Das Projekt soll die Stipendiaten der HBS für wirtschafts- und sozialpolitische Fragestellungen im europäischen Kontext sensibilisieren. Auf der Grundlage der gewerkschaftlichen Kernforderungen wollen wir deren Übersetzungsmöglichkeiten und -strategien diskutieren. Ziel unseres Projektes ist es, diese Ideen in unsere bekannten Strukturen weiterzutragen und auf deren Basis konkrete Handlungsoptionen für Gewerkschafter und politische Akteure zu erarbeiten.

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[tab title=“Hintergrund“]

Infolge der immer stärker werdenden Verlagerung von Arbeitsmarktstrukturen und wirtschaftspolitischen Kompetenzen von nationalstaatlicher auf europäische Ebene, sind auch gewerkschaftliche Themen wie betriebliche Mitbestimmung, Sozialstandards, Arbeitsbedingungen und Tarifbindungen von dieser Entwicklung massiv betroffen. In Zeiten des fortschreitenden Globalisierungsprozesses und der Digitalisierung von Lebens- und Arbeitswelt stehen die Gewerkschaften vor der enormen Herausforderung, ein soziales Europa in 28 unterschiedlichen Unionsländern zu schaffen. Aus der tagespolitischen Presse können Schlagwörter wie TTIP, CETA etc. entnommen werden, die nahezu auf allen gewerkschaftlichen und politischen Ebenen kontrovers diskutiert werden. Die Frage stellt sich, wie Gewerkschaften und Sozialdemokraten vereint auf ein soziales Europa, also auf eine europäische Verfassung hinarbeiten können, um auf die transnationalen Handelsabkommen adäquat reagieren zu können. Die große Gefahr besteht darin, dass sich aufgrund von Desinteresse und Desinformation die europäischen Mitgliedsstaaten gegenseitig ausspielen und dabei politisch zunehmend nach rechts rücken, da die etablierte Politik keine vernünftigen Alternativen aufzeigen kann. Für die politische Gestaltung von Alternativen zur AfD und anderen rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien ist die Kooperation von Gewerkschaften und Sozialdemokratie wichtiger denn je. Doch das traditionell enge Verhältnis zwischen beiden Institutionen ist von Rissen und Ungewissheiten gekennzeichnet. Bei den letzten Bundestagswahlen 2013 waren die Stimmengewinne bei Gewerkschaftern für die Christdemokraten deutlich höher, als für die Sozialdemokraten (vgl. http://einblick.dgb.de/themen/++co++cd538fe8-24e9-11e3-9687-00188b4dc422). Die europäische Realität erfordert eine neue Standortbestimmung der Gewerkschaften hin zur modernen Interessenvertretung der Arbeitnehmerschaft. Motivation unseres Projektes ist es, konstruktive Arbeit in der Zusammenführung von jungen Gewerkschaftern und jungen Sozialdemokraten zu leisten. Die thematische Aufstellung des Seminars und der Workshops soll aufzeigen, wie groß unsere Handlungsmöglichkeiten in Gewerkschaft und Politik tatsächlich sind und wie wichtig es ist, unsere gewerkschaftspolitischen Interessen in die Politik zu tragen. Damit wollen wir gegen den allgemeinen gesellschaftlichen Trend arbeiten, dass immer weniger Menschen sich an Landes-, Bundes- oder Europawahlen beteiligen. Ferner soll diskutiert werden, wohin uns ein Abdriften in die politische Bedeutungslosigkeit, in dem man beispielsweise nicht mehr wählen geht, führt und welche Folgen das für unser demokratisches Selbstverständnis hat. Die teilnehmenden Stipendiaten sollen sich ein neues, kritisches, reflektiertes Bild von nationalstaatlicher und europäischer Politik machen und diese Erkenntnisse mitnehmen und multiplizieren.

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[tab title=“Umsetzung“]

Wir planen ein Seminar, das im Oktober oder November 2015 in Hamburg stattfinden wird. Dort werden wir mit den Teilnehmern die oben erwähnten Fragen erörtern und gemeinsam Lösungen diskutieren, die eine realpolitische Perspektive einnehmen. Dafür sind momentan zwei Arbeitsgruppen geplant:

 

1. Gefahren für gewerkschaftliche Mitbestimmung in Aufsichtsräten und Unternehmen durch europäische Gesellschaftsformen

Immer mehr nationalstaatlich organisierte Unternehmen wechseln ihre Unternehmensform in Societas Europea (umgangssprachlich Europa-AG) oder gründen ihre Unternehmen gleich in dieser. Bereits die HBS hat diese Entwicklung kritisch zur Kenntnis genommen (vgl. http://www.boeckler.de/pdf/pb_mitbestimmung_se_2014_10.pdf). In diesem Workshop soll mit Vertretern von Gewerkschaften und Sozialdemokratie über die Entwicklung, die Situation und mögliche Reaktionen diskutiert werden. Gerade wir als Stipendiaten der HBS sind von dieser Entwicklung massiv betroffen, da unsere ideelle Förderung durch die Tantieme unserer Kollegen in den Aufsichtsräten finanziert wird. Ergebnis dieses Workshops soll die Sensibilisierung der Stipendiaten und die Ausarbeitung von Ideen für Anträge sein. Hierbei kann bereits auf beschlossene Anträge, beispielsweise des letzten Landesparteitages der Berliner SPD am 13.06.2015 zurückgegriffen werden (vgl. http://parteitag.spd-berlin.de/veranstaltungen/13-juni-2015-antraege/), woraus sich Potenziale für neue politische Gestaltungsspielräume ergeben können.

 

2. Gewerkschaften und Sozialdemokraten bei Wahlen

Es ist ein unbefriedigender Trend zu verzeichnen, dass die SPD als klassische Arbeiterpartei immer weniger Arbeitnehmer und/oder Gewerkschafter auf ihren Wahllisten platziert. Diese Entwicklung soll kritisch diskutiert und mögliche Konsequenzen gezogen werden. Es soll herausgestellt werden, wie wichtig es für die Interessenvertretung und Ziele der Arbeitnehmer ist, dass wieder mehr Gewerkschafter und Arbeitnehmer in die Parlamente einziehen. Wir haben in der SPD, aber auch in allen anderen Parteien eine Akademisierung des Personals und der Programmatik zu beobachten, welche auf der einen Seite von vielen Akteuren jahrzehntelang forciert wurde, aber auf der anderen Seite als logische Konsequenz die Entfremdung von akuten Themen der unteren und mittleren Bevölkerungsschichten mit sich bringt. Politische Prozesse werden zunehmend komplexer und vielschichtiger, da sie sich mit den aktuellen und zukünftigen Problemen der Welt beschäftigen müssen und diese in den letzten Jahrzehnten nicht einfacher, sondern umfassender, schwieriger und folgeschwerer zu lösen wurden (vgl. Ulrich Beck 2007, Weltrisikogesellschaft). Umso wichtiger ist es, die Arbeitnehmer und deren Probleme ernst zu nehmen und ihre Interessen in den Parlamenten zu vertreten. Dies können langfristig glaubwürdig nur Vertreter der Gewerkschaften oder Arbeitnehmer selbst leisten, da oftmals berechtigte Zweifel aufkommen, ob sich die Parlamentarier überhaupt noch mit den Problemen der ‘einfachen Leute’ beschäftigen, bzw. diese längst nicht mehr nachvollziehen können.

 

Für den Sonntag ist eine Abschlussdiskussion mit dem Ersten Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz (SPD) geplant, zu der auch Stipendiaten der Friedrich-Ebert-Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung sowie interessierte HBS-Stipendiaten aus der Region herzlich eingeladen sein werden. Die Leitfrage soll lauten: “Welche Bedeutungen haben Gewerkschaften für eine erfolgreiche, europäische Neuausrichtung der Sozialdemokratie?”

Langfristige Konzepte einer freiheitlichen, demokratischen und solidarischen Entwicklung können in diesem Zusammenhang aus Sicht des Projektteams am besten mit einer pragmatischen Politik umgesetzt werden, die sich an den Möglichkeiten des Machbaren orientiert und zugleich ihre Werte und Ziele stets im Blick behält.

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[tab title=“Ziel“]

Das Ziel unseres Projektes ist es, festzustellen, welche Akteure der Gewerkschaften und der Sozialdemokratie auf europäischer Ebene agieren, welche politischen Umsetzungs- und Handlungsstrategien sie dabei verfolgen und wie man sich als Stipendiat für ein soziales Europa aktiv einsetzen kann. Des weiteren sollen aus diesen neuen Erkenntnissen konkrete Ergebnisse diskutiert und beim Nachbereitungstreffen aufbereitet werden, um praktische Impulse für die bestehenden Strukturen zu liefern. Vorstellbar sind inhaltliche Anträge für die bevorstehende Stipendiatenkonferenz (SK) und andere Gremien der Gewerkschaften und der Sozialdemokratie. Außerdem soll über den Projektzeitraum hinaus eine kontinuierliche Plattform für einen konstruktiven und an realpolitischen Lösungen orientierten Dialog entstehen. Denkbar wäre hierfür beispielsweise die Form eines stipendiatischen Arbeitskreises. Perspektivisch soll dadurch eine Vernetzung aller Stipendiaten und Promotionsstipendiaten entstehen, die sich mit dem Verhältnis von Gewerkschaften und Sozialdemokratie auf realpolitischer Basis kritisch, konstruktiv und zukunftsorientiert auseinandersetzen möchten. Langfristig möchten wir so die stipendiatische Arbeit der Hans-Böckler-Stiftung durch pragmatische politische Impulse bereichern.

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Veranstaltungen

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  • 23. – 25.10.2015
    Haus des DGB Hamburg/Bezirk Nord
    (Besenbinderhof 60, 20097 Hamburg)
  • Nachbereitungstreffen: 22.-24.01.2016, Berlin

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Weiterführendes

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Kontakt (E-Mail)

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